Das Arbeitsgericht in Cham hat am 19. Mai 2023 den 3-köpfigen Wahlvorstand bei der Firma Müller Präzision GmbH benannt. Somit ist der Grundstein für die erstmalige Betriebsratswahl bei dem Automobilzulieferer in Cham mit gut 500 Beschäftigten gelegt. Der Wahlvorstand hat nun die Aufgabe, die Betriebsratswahl zu organisieren, alle Vorbereitungen form- und fristgerecht zu treffen und bis zur ersten Sitzung des neuen Betriebsrats (BR) den Ablauf sicherzustellen.
Bereits im Herbst 2022 haben sich Beschäftigte an uns gewendet, um Informationen über die Gründung eines Betriebsrates einzuholen. Als zuständige Gewerkschaft hilft die IG Metall grundsätzlich dabei, BR-Wahlen zu organisieren und die rechtlichen sowie organisatorischen Rahmenbedingungen einzuhalten.
Am 14.12.2022 fand eine erste Wahlversammlung der Beschäftigten statt, an der gut 420 teilgenommen haben. Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten hierfür bezahlt von der Arbeit freigestellt. Weil sich allerdings keine absolute Mehrheit für die Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands gefunden hat musste der gesetzlich vorgesehene Weg übers Arbeitsgericht eingeschlagen werden.
„Der Weg bis zur Benennung durchs Arbeitsgericht war gezeichnet vom ausdauernden Willen der Belegschaft, sich endlich ihre Interessenvertretung zu wählen“, meint Rebecca Frank, zuständige Gewerkschaftssekretärin unserer Geschäftsstelle in Regensburg. Der Erste von vielen weiteren Schritten ist damit gemacht. „Für den Wahlvorstand bedeutet das in den kommenden Wochen, die Betriebsratswahl zu organisieren und durchzuführen. Neben dem Informieren der Belegschaft zählt dazu auch die Kandidatensuche. Somit liegt es weiterhin in der Hand der Beschäftigten, sich am Prozess zu beteiligen, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und natürlich auch aktiv das Kreuz am Tag der Wahl zu setzen“, fasst Rebecca Frank die nächsten Schritte zusammen.
Der Wahltag und somit der erste Arbeitstag des neuen Betriebsrates bei Müller Präzision wird voraussichtlich im Herbst sein. Das Betriebsverfassungsgesetz definiert für die BR-Wahl klare zeitliche Abläufe, die vom Wahlvorstand streng eingehalten werden müssen.
„Ich bin froh, dass die Beschäftigten bei Müller Präzision bald ihre gesetzlich verbrieften Rechte zur Mitbestimmung wahrnehmen können“, kommentiert Rico Irmischer als Kassierer und Geschäftsführer der IG Metall Regensburg die Entscheidung des Arbeitsgerichts. „Von der Entlohnung über die Arbeitszeit, vom Arbeitsschutz über soziale Angelegenheiten, Betriebsräte haben weitreichende Rechte, um die Perspektive der Beschäftigten einzubringen und zu vertreten. Das hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und nützt dem Betrieb, denn Betriebe mit Betriebsrat sind nachweislich produktiver und fahren höhere Gewinnen ein.“
Im Chamer Raum entwickelt sich ein Trend in Richtung Betriebsratsgründung, denn neben Müller Präzision ist bereits letztes Jahr bei der Firma Deltec in Furt im Wald ein BR gegründet worden.
Ein Zeichen der Solidartität – Betriebsrät_innen aus der Region unterstützten die Kolleginnen und Kollegen von Müller Präzision am Arbeitsgericht in Cham.
