Der Beschluss des Koalitionsausschusses bekämpft in zentralen Punkten lediglich Symptome, nicht die Ursachen der aktuellen Belastungen. Die befristete Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel mag kurzfristig entlasten, stellt jedoch keine nachhaltige Lösung dar. Statt die Marktmacht der Mineralöl‑Multis endlich wirksam zu begrenzen, werden deren Geschäftsmodelle erneut durch Steuermittel stabilisiert. Das ist ordnungspolitisch falsch.
„Der Staat darf nicht mit Steuergeld reparieren, was er durch jahrelanges Wegsehen bei der Marktregulierung selbst kaputtgemacht hat“, kritisiert Rico Irmischer, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Regensburg. „Spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wissen wir, wie schamlos Mineralöl‑Konzerne ihre Monopolstellungen ausnutzen. Damit muss endlich Schluss sein.“
Positiv ist, dass die Koalition Übergewinne stärker in den Blick nimmt und eine Verschärfung des Kartellrechts ankündigt. Das reicht jedoch nicht aus. Übergewinnsteuern müssen konsequent überall dort eingeführt werden, wo Krisen zu außergewöhnlichen Profiten führen – nicht nur in der Mineralölwirtschaft, sondern auch etwa in der Rüstungsindustrie.
„Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein – egal in welcher Branche“, so Irmischer. „Wer durch Krieg, Knappheit oder staatliche Großaufträge außergewöhnlich verdient, muss sich auch außergewöhnlich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.“
Die angekündigte Reform der Einkommensteuer ab 2027 bewertet die IG Metall Regensburg grundsätzlich positiv. Eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist überfällig. Entscheidend wird jedoch sein, dass diese Reform tatsächlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet, gerecht gegenfinanziert wird und die öffentliche Hand handlungsfähig bleibt. Mitnahmeeffekte für Spitzenverdiener wären sozialpolitisch der falsche Weg.
Mit Blick auf die Automobilindustrie stellt die IG Metall Regensburg klar: Die Zukunft des Fahrens bleibt elektrisch. Daran darf es keinen Zweifel geben. Gleichzeitig brauchen Beschäftigte und Betriebe realistische, verlässliche Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Transformation. Flexibilisierung kann kurzfristig helfen, darf aber kein Signal der Abkehr von Klimazielen sein. Wer Investitionen verschiebt, gefährdet am Ende Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung – gerade in Regionen wie der unseren, mit starker Automobil‑ und Zulieferindustrie.
Kritisch sieht die IG Metall Regensburg auch die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro. Zwar kann sie kurzfristig insbesondere niedrige und mittlere Einkommen unterstützen, zugleich werden jedoch erneut Zahlungen an der Sozialversicherung vorbei geleistet. Genau diese Beschäftigtengruppen sind in besonderem Maße von Altersarmut bedroht.
„Immer neue sozialversicherungsfreie Prämien schwächen den Sozialstaat, statt ihn zu stabilisieren“, warnt Irmischer. „Entlastung darf nicht auf Kosten der sozialen Sicherung gehen – gute Löhne und starke Tarifverträge bleiben der nachhaltige Schutz für Beschäftigte.“
Auch bei der anstehenden Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gilt aus Sicht der IG Metall Regensburg: Beitragssätze zu stabilisieren liegt im Interesse der Beschäftigten. Eine Sanierung darf jedoch nicht über Leistungskürzungen oder steigende Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen. Gesundheit ist kein Kostenfaktor, sondern Teil der sozialen Sicherheit guter Arbeit.
„Unser Maßstab ist klar“, so Irmischer abschließend: „Entlastung ja – aber sozial gerecht, strukturell wirksam und ohne die Grundlagen des Sozialstaats und unserer industriellen Zukunft zu untergraben.“
