Tag der Arbeit

IG Metall zum 1. Mai: Jetzt in Stabilität und Zukunft investieren

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben Beschäftigte bei den Kundgebungen der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit am 1. Mai wieder gemeinsam auf den Straßen und Plätzen in ganz Deutschland demonstriert. Unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“ fanden bundesweit zahlreiche große Demonstrationen, Mai-Reden und Aktionen statt. 

Überschattet wurde der Tag vom Krieg in der Ukraine. „Angesichts des fürchterlichen Leids, den der Ukraine-Krieg bereits ausgelöst hat, gehen wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften an diesem 1. Mai auf die Straßen und Plätze dieser Republik, um lautstark gegen den völkerrechtswidrigen und abscheulichen Aggressionskrieg Russlands zu demonstrieren“, machte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, klar. „Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität – die gewerkschaftlichen Werte sind heute aktueller denn je.“

Soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität

Die IG Metall ruft Politik und Arbeitgeber auf, jetzt entschlossen in mehr soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und eine gerechte Lastenverteilung in Deutschland zu investieren. „In Zeiten von Krieg, Pandemie und drohendem Klimawandel ist die Verunsicherung unter den Beschäftigten riesengroß“, so Jörg Hofmann bei seiner Mai-Rede in Aachen. „Starke Gewerkschaften, ein handlungsfähiger Staat und Arbeitgeber, die ihrer ureigenen Verantwortung gerecht werden, waren vielleicht noch nie so entscheidend wie heute für die Zukunft und Stabilität des Landes.“

Energiekosten runter, Löhne rauf

Die Lasten der mannigfaltigen Krisen müssten gerecht und solidarisch verteilt werden, mahnte Hofmann. Dazu zählen weitere spürbare Entlastungen bei den Energiekosten und angemessene Tarifabschlüsse, die die Kaufkraft sichern und die Wirtschaft ankurbeln. Denn die Unternehmen konnten die steigenden Preise der letzten Wochen und Monate in aller Regel an ihre Kunden weiterreichen. Den Verbrauchern steht diese Möglichkeit nicht zur Verfügung. „Die Unternehmen konnten so trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten satte Gewinne einfahren. Das muss und wird sich in unseren Tarifabschlüssen in diesem Jahr widerspiegeln“, so Hofmann. „Alles andere wäre ungerecht und wirtschaftlich unvernünftig. 

Soziale Gerechtigkeit verwirklichen

„Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und die Gleichstellung von Frauen und Männern“, machte Christiane Benner, Zweiter Vorsitzende der IG Metall, in ihrer Mai-Rede in Stuttgart klar. „Der ökologische Wandel unserer Arbeitswelt kostet viel Geld. Zusätzlich brauchen wir bei drastisch steigenden Preisen, insbesondere für Energie und Lebensmittel, einen weiteren finanziellen Ausgleich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Gerade in schwierigen Zeiten müssten starke Schultern mehr tragen. „Deshalb fordern wir, dass die Erbschaftssteuer erhöht, die Vermögensteuer (mit Freibeträgen) wiedereingeführt und Kapitalerträge höher besteuert werden. Alle Menschen müssen von wirtschaftlichem Fortschritt profitieren, nicht nur Superreiche, die mit Milliardensummen digitale Monopole errichten.“ 

Das Neoliberale Heilsversprechen ist gescheitert

„Die Corona-Krise und der verbrecherische Krieg in der Ukraine haben auf die harte Tour gezeigt: Das neoliberale Heilsversprechen ist gescheitert“, betonte Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall in Saarbrücken. „Im Gesundheitswesen schuften echte Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unter miesen Arbeitsbedingungen und werden oft schlecht bezahlt. Wir sind abhängig von russischer Energie und von Rohstoffen aus meist nicht demokratischen Ländern. Aus Profitgier wurden hier Risiken ignoriert“, so Kerner. Es sei Zeit für eine sozialökologische Wende. „Dazu gehören Investitionen, ein handlungsfähiger Staat, mehr betriebliche Mitbestimmung und ein Sozialsystem, das Sicherheit im Wandel garantiert.“ 

Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

Jörg Hofmann betonte in seiner Rede zum 1. Mai, dass jenseits der akuten Krisenbewältigung der langfristige klimagerechte Umbau der Industrie nicht aus dem Blickfeld geraten dürfe. Der Wandel müsse sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet werden. „Das bedeutet konkret: Keine Entlassungen in der Transformation, eine tragfähige Perspektive für zukunftsfähige Arbeitsplätze an den betroffenen Standorten sowie eine Offensive für Qualifizierung und gute Ausbildung vor Ort“, so Hofmann. Um den Beschäftigten eine Perspektive geben zu können, brauche es bis 2030 öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro. Angesichts dieser Herausforderungen fordert Hofmann die Politik auf, ideologische Projekte wie die Schuldenbremse zu überwinden. „Die Schuldenbremse ist in Wahrheit eine Zukunftsbremse.“