Regensburg, 14. März 2024
Regionale Politiker:innen stellen sich der Debatte im Parlament der Arbeit der IG Metall Regensburg.
- Die Delegiertenversammlung ist ein 120-köpfiges Gremium bestehend aus Betriebsrät:innen, Schwerbehindertenvertrauensleuten, Jugend- und Auszubildendenvertreter:innen und Vertrauensleuten der IG Metall, die demokratisch gewählt sind und die über 24.000 Mitglieder der IG Metall Regensburg repräsentieren.
- Gewerkschaften sind überparteilich, aber nicht unpolitisch. Der Einsatz für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten ist ohne klares politisches Profil nicht möglich.
- Die Delegiertenversammlung der IG Metall Regensburg hat am 14. März 2024 ein besonderes Format durchgeführt. Gleich sechs regionale Politiker:innen aus den drei Regierungsparteien sind der Einladung der Gewerkschaft ins Aurelium nach Lappersdorf gefolgt, um über die Perspektive der Arbeitnehmervertreter:innen auf die Ampel-Politik zu diskutieren.
Folgende Politiker:innen haben an der Veranstaltung teilgenommen:
- Ronja Endres, SPD | Vorsitzende der BayernSPD, Mitglied SPD-Parteivorstand
- Sebastian Koch, SPD | Bürgermeister Wenzenbach
- Burkard Wiesmann, Die Grünen | Vorstandsmitglied Regensburg
- Mareike Artmann, Die Grünen | Landkreis-Vorsitzende
- Horst Meierhofer, FPD | Stadtrat, Mitglied im Landesvorstand, ehem. MdB
- Sascha Renner, FPD | Stellv. Bezirksvorsitzender Oberpfalz
„Wir spüren in unserer Mitgliedschaft und unter unseren Aktiven eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung – nicht nur in Stilfragen, sondern auch was konkrete politische Entscheidungen betrifft“, erklärt Rico Irmischer, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Regensburg das besondere Veranstaltungsformat. „Gewerkschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihre Kritik deutlich, offen, vor allem aber konstruktiv äußern. Das haben wir heute gemacht.“
Die ca. 90 anwesenden Gewerkschafter:innen haben zu Beginn der Versammlung aus einer Reihe von Themen ihre Schwerpunkte ausgewählt, die sie mit den Politiker:innen diskutieren wollten. Zur Auswahl standen zum Beispiel die Einschränkung des Streikrechts oder der Schaffung von Experimentierräumen in den Arbeitszeitregelungen – beiden Vorstößen haben die Delegierten eine deutliche Absage erteilt.
Die Anpassung der Schuldenbremse zu Gunsten staatlicher Subventionen im Bereich der Transformation hingegen, z.B. für die Einführung eines befristeten Brückenstrompreises in der energieintensiven Industrie, befürworteten die Gewerkschafter:innen.
„Besonders emotional wurden unsere Forderungen rund um die Rentenpolitik diskutiert“, berichtet Rosi Hümmer, BR-Vorsitzende von Schneider-Sachsenwerk und Mitglied im Ortsvorstand der IG Metall Regensburg. „Einerseits sind wir froh, dass das Rentenniveau vorerst abgesichert ist. Andererseits sind wir besorgt über das sogenannte Generationenkapital. Über die Aktienrente. Wir haben uns unsere Altersvorsorge lange und hart erarbeitet, damit am Aktienmarkt zu zocken ist weder sicher noch verlässlich“ so Hümmer weiter. Die Gewerkschafterin fordert die Einführung eines solidarischen Rentenmodells, das auch Selbstständige und Beamte mit einbezieht.
Ständig mitgeschwungen in den Diskussionen über die gewerkschaftlichen Positionen ist auch der Einsatz für die Demokratie und gegen das Erstarken rechtsradikaler Kräfte. „Natürlich beschäftigt es uns als IG Metall, wenn Parteien wie die AfD weiter Zulauf bekommen. Diese Partei verbessert die Situation von Arbeitnehmerinnen kein Stück, ein Blick in deren Programm macht das schnell deutlich“, betont Irmischer. „Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Parteien Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen. Eine soziale Politik, die Menschen mitnimmt, die verstanden wird, das ist der beste Schutz vor rassistischer und populistischer Propaganda.“
In einer Abschluss-Runde haben die Metaller:innen die sechs Politiker:innen mit ihren Appellen zur Kommunikation, Transparenz und Zusammenarbeit der Regierungsparteien konfrontiert. Hier wurde neben einem „Ende der öffentlichen Streitereien“ auch ein „geschlossener Auftritt nach außen“ gefordert. Und noch einmal auf die Anpassung der Schuldenbremse hingewirkt, ein Punkt, der der IG Metall besonders wichtig ist.
„Die Diskussionen mit der Politik sind anspruchsvoll und kraftaufwendig. Sie sind aber auch dringend nötig – denn wenn wir nur am Spielfeldrand stehen und wütend rein rufen, verändern wir nichts. Wir müssen uns schon in die Debatten begeben. Mit der Kraft von über zwei Millionen IG Metall-Mitgliedern“, zieht Rosi Hümmer ein positives Resümee.